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Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Medienrechtliche Staatsverträge bilden die Grundlage unserer Medienordnung. 

Sie finden hier jeweils ein pdf des gesamten Vertragstextes sowie eine Version der geänderten Einzelverträge, in dem die Änderungen farblich markiert sind.

Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Im 1. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) wurde der Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag (RFinStV) geändert.

Er sollte am 1.1.2021 in Kraft treten. Dies war aber nicht der Fall, da nicht alle Bundesländer den Entwurf ratifizierten. In der Folge kam es deshalb zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der mit Wirkung zum 20.7.2021 den 1. Medienänderungsstaatsvertrag vorläufig in Kraft setzte.

Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

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